CDU beantragt Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen

 

Nicht erst die Corona-Krise hat uns die Bedeutung von digitalen Dienstleistungen vor Augen geführt. Die CDU-Stadtratsfraktion sieht die Notwendigkeit hier bei der Stadt nachzusteuern. Die Nachbarlandkreise scheinen in Fragen der Digitalisierung weiter zu sein als wir. So ist es beim Landkreis Oldenburg oder auch bei der Stadt Oldenburg, Termine rund um die Uhr online zu buchen, wohingegen in Delmenhorst dies nur umständlich telefonisch oder per E-Mail möglich ist. Hier soll nach Meinung der CDU-Fraktion kurzfristig abhilfe geschaffen werden. "Die Möglichkeit per Telefon oder E-Mail Termine bei der Verwaltung zu vereinbaren soll kurzfristig um ein Online-Tool ergänzt werden", sagt Kristof Ogonovski, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. "Es ist nicht mehr zeitgemäß termine ausschließlich per E-Mail oder Telefon zu vereinbaren, so Ogonovski weiter.

 

In einem zweiten Schritt fordert die CDU, dass die Verwaltung überprüft, welche Dienstleistungen teilweise oder Vollständig auf online Angebote umgestellt werden können. Bis zu den Haushaltsberatungen soll eine Übersicht der Dienstleistungen mit einer Kostenschätzung für die Umstellung vorgelegt werden. "Uns ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst viele Verwaltungsleistungen direkt von zu Hause zu beantragen können", so Ogonovski

Fraktionen von CDU, FDP/UAD, Bündnis90/Die Grünen & Partner und Freie Wähler wollen Antworten

 

 

Noch vor der Sommerpause sollte es zu einer Entscheidung beim Thema Hertie kommen. Oberbürgermeister Axel Jahnz hatte den Fraktionen am 22.05.2020 zugesichert, dass an einer Vorlage gearbeitet werde. Seit dem ist nichts passiert. Grund genug für die Fraktionen von CDU, FDP/UAD, Bündnis90/Die Grünen und Freie Wähler nachzufragen, wie und vor allem wann es nun weiter gehen soll. Die Fraktionen wollen unter anderem wissen, wie der Stand der Verhandlungen ist und welche Voraussetzungen es für eine Revitalisierung gibt. Weiterhin sollen Fragen zur Fördersumme und den Baukosten beantwortet werden. Die Fraktionen wollen keine weitere Zeit verlieren. "Über 11 Jahre Leerstand sind genug", so die Vorsitzenden der Fraktionen.

Ratsherr Heinrich-Karl Albers ist stinksauer über die Arbeitsmoral des Fachbereichs 1 (Bürgerangelegenheiten und öffentliche Sicherheit). 

Albers: „Der Rat der Stadt hat in den Haushalt 2020 nach einem Antrag der CDU Stadtratsfraktion 4 Stellen für die City- Streife, jetzt Kommunaler Ordnungsdienst, eingestellt. Der Oberbürgermeister kündigte in der Sitzung an, dass er bereits mit dem Chef der Polizeiinspektion Delmenhorst gesprochen habe, die sich bereit erklärte bei der Ausbildung des Personals zu unterstützen.“ 

Viele Bürger waren glücklich, dass etwas in Sachen Sicherheit in der Innenstadt für sie passiert, so Albers weiter. „Und jetzt stellt sich auf Nachfrage heraus, dass die Stellenausschreibung noch nicht einmal im Entwurf fertig ist“. Dies auf die Corona-Krise zu schieben ist laut Albers eine ganz faule Ausrede. Eher zeuge dieses Verhalten für Überforderung. 

Aus diesem Grunde hat die CDU-Fraktion für den nächsten Verwaltungsausschuss einen Eilantrag gestellt, in dem die Verwaltung aufgefordert wird dem Verwaltungsausschuss unverzüglich die Stellenausschreibung vorzulegen.

Das Gastronomiegewerbe liegt aufgrund der Corona-Krise am Boden. Gerade diese Branche ist besonders hart betroffen. Während der Einzelhandel seine Pforten zumindest unter Auflagen wieder öffnen durfte, wird es auch in den nächsten Wochen wegen der weiterhin bestehenden Kontaktbeschränkungen für die Gastronomie nicht zu einer Rückkehr zur Normalität kommen. Die Fördermittel des Bundes reichen nicht im Ansatz aus, um über einen längeren Zeitraum zu helfen. Als Stadt können wir ganz konkret unterstützen und die Gebühren für die Nutzung der Außengastronomieflächen für dieses und das nächste Jahr aussetzen.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grüne im Delmenhorster Stadtrat, Kristof Ogonovski und Marianne Huismann, äußern sich sehr zufrieden über die Wiederaufnahme der Altpapierabfuhr. „Wir begrüßen es, dass die dafür zuständige Abfallwirtschaft Delmenhorst GmbH (ADG) die Leerung der Blauen Tonnen wieder aufnehmen wird“. Anscheinend habe der Druck aus der Bevölkerung und Politik seine Wirkung bei der Geschäftsführung nicht verfehlt. „Letztendlich hat dann offensichtlich unser Eilantrag dafür gesorgt, dass die ADG sich noch einmal intensiv damit befasst hat, nach einer Lösung des Problems zu suchen“. Durch die Wiederaufnahme der Altpapierabfuhr werde verhindert, dass Altpapier in den Wohnungen gestapelt und so zu einer Brandgefahr wird. Auch die wilde Entsorgung neben den Containern für Altkleider oder in der freien Landschaft kann somit verhindert werden. Die jetzigen Planungen der ADG zeigen, dass es auch unter den erschwerenden Bedingungen der Kontakt- und Hygienevorschriften sowie unter Beachtung der Arbeitsschutzmaßnahmen möglich ist, die Blauen Tonnen wieder zu leeren. Vielleicht hätte man bei der ADG gleich zu Beginn mehrere Alternativen ins Auge fassen sollen. Ogonovski und Huismann sind sich einig: „Dass die im Abfallkalender angegebenen Termine nicht mehr eingehalten werden können sondern neue Termine für die Abfuhr gefunden werden müssen, sorgt für Verwirrung bei den Bürgen. Entscheidend ist aber, dass das Altpapier wieder abgeholt wird“! Wichtig sei es jetzt, die neuen Abfuhrtermine so bekannt zu machen, dass alle Haushalte rechtzeitig informiert werden. Dass in diesem Zusammenhang der Eilantrag von CDU und Grünen im Stadtrat keine Mehrheit fand, ist für Ogonovski kein Problem. „Wichtig ist in diesem Fall das Ergebnis“. Und Marianne Huismann stellt die berechtigte Frage: „Warum nicht gleich so“?

Damit der Zugang für Menschen mit Einschränkungen aber auch für Personen mit Kinderwagen, Rollator oder mit dem Fahrrad leichter zugänglich ist, beantrage ich für die CDU Stadtratsfraktion, dass der Aufgang zur Verbindungsbrücke zwischen dem äußeren Graftring und der Binnengraft auf Höhe des "Kleinen Hauses" behindertengerecht ( mit Rampe und Geländer) hergerichtet wird und auch dass die Brücke, die in einem guten baulichen Zustand ist, eine Rampe mit Geländer erhält. Die Planungen sind im Jahr 2020 durchzuführen und die HH-Mittel für die Ausführung in den HH 2021 einzustellen, damit die Baumaßnahme auch in 2021 durchgeführt wird.

Sachverhalt/Begründung: Die Graft und besonders die Burginsel sind eine Perle unserer Stadt. Die zuständigen Stellen unserer Verwaltung und des Bauhofes leisten hier eine sehr gute Arbeit. Doch man kann immer noch nachbessern. Bisher gibt es nur einen, wenn auch sehr holprigen, Zugang zur Innengraft beim Graftwerk. Der zweite Zugang ist eben jener auf Höhe des "Keinen Hauses". Es wäre ohne Zweifel ein Zugewinn an Lebensqualität für die Bürger der Stadt und insbesondere für die Bewohner des Max-Planck-Viertels wenn hier nachgebessert

Liebe Mitglieder und Freunde der CDU-Delmenhorst,

 

die momentane Situation veranlasst mich in der Verantwortung als Kreisvorsitzender jegliche Veranstaltungen der CDU in Delmenhorst einschließlich der Stadtbezirksverbände  bis auf weiteres abzusagen.

 

Sobald von Seiten der Bundes- und Landesregierung eine neue Beurteilung der Lage erfolgt werden wir entsprechend reagieren und ich mich wieder an sie wenden .

 

 

Ich bitte um Ihr Verständnis und wünsche allen Gesundheit und Gelassenheit.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bastian Ernst