der CDU SBV Süd plant eine Radtour mit anschließendem geselligen Beisammensein
bei Familie Wöhler in der Adelheider Straße 280 (gegenüber der ehemaligen Genossenschaft in Adelheide). Hierzu laden wir alle Mitglieder und Freunde des Kreisverbands ein.
Wir möchten uns am Samstag, den 13.09.2025 um 14:30 Uhr treffen.
Treffpunkt: CDU Kreisgeschäftsstelle, Mühlenstraße 14, 27753 Delmenhorst. Hier können die frisch renovierten Räumlichkeiten besichtigt werden, bevor wir nach einer kleinen Erfrischung zur Radtour starten. Unsere Route beträgt ca. 10 km und beinhaltet mehrere Pausen, bei denen wir uns die Schwerpunkte unserer politischen Arbeit anschauen möchten. Getränke für unterwegs bitte selbst mitnehmen.
Gegen ca. 17 Uhr treffen wir bei Familie Wöhler ein und lassen den Abend in geselliger Runde ausklingen. Für das leibliche Wohl wird gesorgt sein. Wenn Sie nicht mit Fahrradfahren möchten, können Sie gerne auch nur zum Essen dazustoßen.
Um das Essen und die Sitzgelegenheiten entsprechend planen zu können, benötigen wir eine Rückmeldung unter 04221-917510 oder info@cdu-delmenhorst.de bis zum 05.09.2025.
Über eine rege Teilnahme würden wir uns sehr freuen. Gäste sind herzlich willkommen.
Bei schlechtem Wetter fällt die Radtour aus und wir treffen uns um 17 Uhr direkt in Adelheide.
Die CDU-Ratsfraktion Delmenhorst übt scharfe Kritik am Verhalten der Niedersächsischen Landesregierung. Während sich Hannover mit der Vergabe einzelner Förderbescheide inszeniert, geraten die Kommunen immer tiefer in finanzielle Schieflage.
Die Sozialdemokraten werfen unserer Oberbürgermeisterin Petra Gerlach immer wieder vor, sie würde bewusst auf europäische Fördermittel für die Innenstadt verzichten. Doch dabei verschweigen sie einen entscheidenden Punkt: Bevor diese Gelder überhaupt fließen können, müssen oftmals zunächst 50 bis 60 Prozent der Projektkosten aus städtischen Mitteln vorfinanziert werden – Geld, welches die Stadt schlicht nicht hat. Denn ausgerechnet die sozialdemokratisch geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Olaf Lies nimmt den Kommunen jeden finanziellen Spielraum, würgt ihre Handlungsfähigkeit ab und lässt sie buchstäblich ausbluten. Es ist daher mehr als widersprüchlich, einer Oberbürgermeisterin Untätigkeit vorzuwerfen, wenn die eigenen sozialdemokratischen Parteifreunde in Hannover durch ihre Politik dafür sorgen, dass vor Ort keine Luft zum Atmen bleibt.
Jürgen Waßer, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft im Delmenhorster Stadtrat, erklärt: „Es ist nichts anderes als Augenwischerei, wenn die Landesregierung Fördergelder als große Erfolge verkauft. In Wahrheit verteilt Hannover Weihnachtsgeschenke nach Gutdünken, anstatt endlich für eine solide Finanzausstattung der Städte und Gemeinden zu sorgen.
Allein 2024 stiegen die kommunalen Schulden in Niedersachsen um 17,7 %, die Kassenkredite sogar um über 75 %. Wer diese Entwicklung ignoriert, handelt extrem fahrlässig.“
Kristof Ogonovski, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Delmenhorst, ergänzt: „Vor Corona waren die kommunalen Haushalte noch stabil, heute ist vielerorts der finanzielle Notstand Realität. Während die Gesamtverschuldung der Kommunen fast 18 Milliarden Euro beträgt, feiert sich die SPD-geführte Landesregierung mit ein paar symbolischen Förderprogrammen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, keine sachgerechte Arbeit. Diese Landesregierung lässt die Kommunen im Regen stehen.“ Die CDU Delmenhorst appelliert daher dringend an die Landesregierung, Schluss zu machen mit kurzfristiger Symbolpolitik und stattdessen eine faire, nachhaltige und langfristige Finanzausstattung sicherzustellen. Nur so können die Kommunen ihre Aufgaben auch in Zukunft zuverlässig erfüllen.
Die CDU Delmenhorst bewertet die Entscheidung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, ihre Bewerbung als Richterin am Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen, als richtigen und notwendigen Schritt. „Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste Instanz unseres Landes. Seine Mitglieder treffen Entscheidungen von größter Tragweite für Staat und Rechtsordnung. Wer dieses Amt bekleidet, muss nicht nur herausragende juristische Kompetenz besitzen, sondern auch das Vertrauen eines breiten politischen Spektrums genießen“, erklärt André Tiefuhr, Kreisvorsitzender der CDU Delmenhorst.
Aus Sicht der CDU Delmenhorst stand frühzeitig fest, dass zwischen zentralen rechtspolitischen Positionen von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf und den Grundüberzeugungen der Union erhebliche Differenzen bestehen. Besonders deutlich wurde dies in der Frage des Lebensschutzes und des Abtreibungsrechts. Brosius-Gersdorf hat sich mehrfach für weitreichende Liberalisierungen des Schwangerschaftsabbruchs ausgesprochen, bis hin zu einer Straffreiheit auch nach der 22. Schwangerschaftswoche. Zudem stellte sie in Frage, ob der verfassungsrechtliche Schutz der Menschenwürde für ungeborenes Leben gilt. Diese Haltung steht in einem deutlichen Gegensatz zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das den Schutz der Menschenwürde ab Nidation bejaht, und zu den Wertvorstellungen der CDU.
In ihrer gleichstellungspolitischen Arbeit sprach sich Brosius-Gersdorf zudem für verbindliche Quotenregelungen auf Wahllisten aus und kritisierte Gerichtsentscheidungen, die solche Regelungen ablehnten, als fehlerhaft. Die CDU teilt dieses Verständnis einer gesetzlich verordneten paritätischen Zusammensetzung von Parlamenten nicht, sondern setzt auf Chancengleichheit und die Entscheidungsfreiheit der Wählerinnen und Wähler.
Hinzu kommen ihre Aussagen zur Corona-Politik, in denen sie nicht nur die Vereinbarkeit einer allgemeinen Impfpflicht mit dem Grundgesetz bejahte, sondern auch die Auffassung vertrat, Ungeimpfte könnten an den Kosten ihrer medizinischen Behandlung beteiligt werden. Diese Positionen sind nach Auffassung der CDU Delmenhorst nicht nur rechtlich diskutabel, sondern auch politisch sensibel und erfordern von einer Kandidatin für das höchste Gericht ein besonderes Gespür für den Schutz individueller Freiheitsrechte.
„Diese Positionen sind nicht bloß Randmeinungen in Detailfragen, sondern betreffen Grundsatzfragen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung. Bei einer so zentralen Institution wie dem Bundesverfassungsgericht muss die persönliche Unabhängigkeit über jeden Zweifel erhaben und das Vertrauen in die Neutralität unangefochten sein“, betont André Tiefuhr.
Lukas Aygün, Pressesprecher der CDU Delmenhorst, erklärt hierzu: „Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf ausdrücklich. Er erspart demWahlverfahren eine möglicherweise blockierende Kontroverse und stellt sicher, dass das Bundesverfassungsgericht auch künftig mit Persönlichkeiten besetzt wird, die breite politische Akzeptanz genießen. Gleichzeitig danken wir Frau Brosius-Gersdorf ausdrücklich für ihre Bereitschaft, sich für dieses hohe und anspruchsvolle Amt zur Verfügung zu stellen.“
Die CDU Delmenhorst sieht den Vorgang zugleich als Anlass, die Auswahlprozesse für künftige Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts kritisch zu überprüfen. Frühzeitige Gespräche zwischen den demokratischen Fraktionen und eine sorgfältige Prüfung der Akzeptanz einer Kandidatur innerhalb des gesamten politischen Spektrums seien entscheidend, um das hohe Ansehen des Gerichts zu wahren. „Das Bundesverfassungsgericht lebt von der Unabhängigkeit und Integrität seiner Mitglieder. Wir sind überzeugt, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat nurdann gewählt werden sollte, wenn diese Eigenschaften unbestritten sind und eine breite Unterstützung sicher ist“, fasst Tiefuhr abschließend zusammen.
Im Gespräch mit Delmenews spricht unser Pressesprecher Lukas Aygün über Afd-Verbot, Entfernung der Jungen Generation von der demokratischen Mitte und wie man diesem gegensteuern kann. Das gesamte Interview lesen Sie hier:
