CDU Delmenhorst begrüßt Rückzug von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf
Die CDU Delmenhorst bewertet die Entscheidung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, ihre Bewerbung als Richterin am Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen, als richtigen und notwendigen Schritt. „Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste Instanz unseres Landes. Seine Mitglieder treffen Entscheidungen von größter Tragweite für Staat und Rechtsordnung. Wer dieses Amt bekleidet, muss nicht nur herausragende juristische Kompetenz besitzen, sondern auch das Vertrauen eines breiten politischen Spektrums genießen“, erklärt André Tiefuhr, Kreisvorsitzender der CDU Delmenhorst.
Aus Sicht der CDU Delmenhorst stand frühzeitig fest, dass zwischen zentralen rechtspolitischen Positionen von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf und den Grundüberzeugungen der Union erhebliche Differenzen bestehen. Besonders deutlich wurde dies in der Frage des Lebensschutzes und des Abtreibungsrechts. Brosius-Gersdorf hat sich mehrfach für weitreichende Liberalisierungen des Schwangerschaftsabbruchs ausgesprochen, bis hin zu einer Straffreiheit auch nach der 22. Schwangerschaftswoche. Zudem stellte sie in Frage, ob der verfassungsrechtliche Schutz der Menschenwürde für ungeborenes Leben gilt. Diese Haltung steht in einem deutlichen Gegensatz zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das den Schutz der Menschenwürde ab Nidation bejaht, und zu den Wertvorstellungen der CDU.
In ihrer gleichstellungspolitischen Arbeit sprach sich Brosius-Gersdorf zudem für verbindliche Quotenregelungen auf Wahllisten aus und kritisierte Gerichtsentscheidungen, die solche Regelungen ablehnten, als fehlerhaft. Die CDU teilt dieses Verständnis einer gesetzlich verordneten paritätischen Zusammensetzung von Parlamenten nicht, sondern setzt auf Chancengleichheit und die Entscheidungsfreiheit der Wählerinnen und Wähler.
Hinzu kommen ihre Aussagen zur Corona-Politik, in denen sie nicht nur die Vereinbarkeit einer allgemeinen Impfpflicht mit dem Grundgesetz bejahte, sondern auch die Auffassung vertrat, Ungeimpfte könnten an den Kosten ihrer medizinischen Behandlung beteiligt werden. Diese Positionen sind nach Auffassung der CDU Delmenhorst nicht nur rechtlich diskutabel, sondern auch politisch sensibel und erfordern von einer Kandidatin für das höchste Gericht ein besonderes Gespür für den Schutz individueller Freiheitsrechte.
„Diese Positionen sind nicht bloß Randmeinungen in Detailfragen, sondern betreffen Grundsatzfragen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung. Bei einer so zentralen Institution wie dem Bundesverfassungsgericht muss die persönliche Unabhängigkeit über jeden Zweifel erhaben und das Vertrauen in die Neutralität unangefochten sein“, betont André Tiefuhr.
Lukas Aygün, Pressesprecher der CDU Delmenhorst, erklärt hierzu: „Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf ausdrücklich. Er erspart demWahlverfahren eine möglicherweise blockierende Kontroverse und stellt sicher, dass das Bundesverfassungsgericht auch künftig mit Persönlichkeiten besetzt wird, die breite politische Akzeptanz genießen. Gleichzeitig danken wir Frau Brosius-Gersdorf ausdrücklich für ihre Bereitschaft, sich für dieses hohe und anspruchsvolle Amt zur Verfügung zu stellen.“
Die CDU Delmenhorst sieht den Vorgang zugleich als Anlass, die Auswahlprozesse für künftige Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts kritisch zu überprüfen. Frühzeitige Gespräche zwischen den demokratischen Fraktionen und eine sorgfältige Prüfung der Akzeptanz einer Kandidatur innerhalb des gesamten politischen Spektrums seien entscheidend, um das hohe Ansehen des Gerichts zu wahren. „Das Bundesverfassungsgericht lebt von der Unabhängigkeit und Integrität seiner Mitglieder. Wir sind überzeugt, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat nurdann gewählt werden sollte, wenn diese Eigenschaften unbestritten sind und eine breite Unterstützung sicher ist“, fasst Tiefuhr abschließend zusammen.
