Statement des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner zum Wechsel von Boris Pistorius nach Berlin als Bundesminister der Verteidigung

„Ich gratuliere Boris Pistorius zu seinem neuen Amt und wünsche ihm eine glückliche Hand bei der Aufgabe, die Bundeswehr wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen.

Es ist gut, dass jetzt endlich Klarheit bei der Nachbesetzung im Bundesverteidigungsministerium herrscht. Viel zu lange wurden auch unsere niedersächsischen Bundeswehrsoldaten mit einem Führungsvakuum im Unklaren gelassen, wie es an der Spitze weitergeht.

Er muss sich jetzt zügig in die Themen der Sicherheitspolitik einarbeiten, damit Deutschland nicht weiter zögert, dass westliche Kampfpanzer schnellstmöglich in die Ukraine geliefert werden, da diese den Krieg nicht verlängern, sondern verkürzen. Gleichzeitig muss er die 100 Milliarden des Zeitenwende-Sondervermögens schnell und unbürokratisch in neues Material für die Truppe umwandeln.“

Für das Land Niedersachsen bedeutet dieser Weggang allerdings, dass nur zwei Monate nach der Bildung einer neuen Landesregierung die erste Kabinettsumbildung bevorsteht. Eine verlässliche Politik sieht für mich anders aus. Ich kann nur hoffen, dass wir bei der Nachbesetzung im Innenministerium nicht die gleiche Hängepartei wie im Bund erleben.

Boris Pistorius hinterlässt in Niedersachsen zahlreiche Themenfelder, die er nicht abgearbeitet hat, darum muss der Ministerpräsident jetzt schnell eine Nachfolgelösung präsentieren, denn es warten viele ungelöste Probleme im Innenressort. Wir brauchen gerade jetzt mehr Rückhalt für die Polizei und unsere Rettungskräfte, denn es gibt in Niedersachsen zahlreiche offene Baustellen, wie beim Brandschutzgesetz, bei der Organisation der Flüchtlingsunterbringung oder bei der Digitalisierung von Polizei und Kommunen, wo der Innenminister zu spät und ambitionslos reagiert hat.

Wir hoffen, dass Boris Pistorius die Zeitenwende der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik besser gelingen möge als die Auflösung des Reformbedarf in der niedersächsischen Innenpolitik.“