CDU Delmenhorst: SPD-Antrag inhaltlich unzutreffend – Blockadehaltung schadet der Stadt

Pressemitteilung:

CDU Delmenhorst: SPD-Antrag inhaltlich unzutreffend – Blockadehaltung schadet der Stadt

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Delmenhorst lehnt den Antrag der SPD-Fraktion zum Jahresabschluss 2022 entschieden ab. Der Antrag ist inhaltlich nicht korrekt und würde im Falle einer Umsetzung zu weiteren erheblichen Verzögerungen im Verwaltungsprozess führen.

„Die SPD nimmt erneut Abstand von sachorientierter Arbeit und konzentriert sich stattdessen auf öffentlichkeitswirksame Konfrontation. Das ist bedauerlich – und schädlich für die Handlungsfähigkeit der Stadt“, so Kreisvorsitzender Andre Tiefuhr.

Die von der SPD vorgetragenen Vorwürfe entbehren in zentralen Punkten einer belastbaren Grundlage. Die Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes sind – wie in jedem Abschlussjahr – Teil eines regulären Prüfprozesses und werden von der Verwaltung bereits aufgearbeitet. Dass aus einzelnen Hinweisen nun eine politische Kampagne gegen die Oberbürgermeisterin konstruiert wird, ist aus Sicht der CDU weder verhältnismäßig noch verantwortungsvoll.

„Statt konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten, legt die SPD der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin erneut Steine in den Weg – auf Kosten der Stadt Delmenhorst“, erklärt
Tiefuhr. Die CDU fordert die SPD auf, zur sachlichen Zusammenarbeit zurückzukehren und sich künftig wieder stärker auf Inhalte zu konzentrieren. Die Stadt steht vor großen Herausforderungen – diese lassen sich nur mit politischer Verantwortung, nicht mit Populismus bewältigen.

„Wir wünschen uns, dass die SPD-Fraktion künftig wieder konstruktiv im Sinne aller Delmenhorsterinnen und Delmenhorster arbeitet – anstatt durch sachlich falsche Anträge wertvolle Verwaltungszeit zu blockieren“, so die CDU abschließend.