Die aktuelle Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Vermietung der Markthalle an die AfD ist ein Lehrstück politischer Verantwortungslosigkeit – und zunehmend auch politischer Stillosigkeit.

Wer - wie der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Alexander Mittag - öffentlich suggeriert, die Oberbürgermeisterin könne oder müsse rechtmäßig genehmigte Veranstaltungen nach politischem
Gutdünken verhindern, offenbart ein bedenkliches Verständnis von Rechtsstaat und kommunaler Zuständigkeitsordnung. In einem Rechtsstaat gilt: Verwaltungshandeln ist strikt an Recht und Gesetz gebunden und nicht an parteipolitische Stimmungslagen. Die Nutzung der Markthalle richtet sich nach einer vom Rat beschlossenen Satzung. Sind die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt und bestehen keine konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit, fehlt es an jedem rechtlichen Spielraum für politische Verbote. Ein solches Vorgehen wäre nicht Ausdruck demokratischer Haltung, sondern schlichter Rechtsbruch.

Besonders perfide ist in diesem Zusammenhang, dass die Verwaltung den gesamten Vorgang intensiv rechtlich geprüft hat und sogar die Einlegung eines Widerspruchs umfassend erwogen wurde. Diese Prüfung hat eindeutig ergeben, dass kein rechtmäßiger Versagungs- oder Aufhebungsgrund bestand. Über diesen Prüfprozess waren Herr Mittag und die SPD-Fraktion umfassend informiert.

Wer dennoch öffentlich den Eindruck erweckt, die Oberbürgermeisterin habe politisch nachlässig oder gar bewusst falsch gehandelt, betreibt gezielte Irreführung. Das ist keine legitime politische Kritik, sondern bewusste Verzerrung der tatsächlichen Abläufe - offenbar, weil in der Sache keine tragfähigen Argumente mehr zur Verfügung stehen.

Wer öffentlich suggeriert, politisch missliebige Veranstaltungen könnten einfach untersagt werden, betreibt bewusste Irreführung der Öffentlichkeit und beschädigt das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren. Besonders befremdlich ist, dass ausgerechnet die SPD, die in Regierungsverantwortung stets die Bedeutung des Rechtsstaats betont, nun offen eine politische Instrumentalisierung der Verwaltung einfordert.

Die CDU Delmenhorst steht klar für eine wehrhafte Demokratie, aber ebenso klar für Rechtsstaatlichkeit, Neutralität der Verwaltung und saubere Verfahren. CDU-Fraktionsvorsitzender Kristof Ogonovski fasst zusammen: „Haltung zeigt man nicht durch rechtswidrige Symbolpolitik, sondern durch konsequente politische Auseinandersetzung im Rat, im Wahlkampf und in der Gesellschaft. Wer stattdessen versucht, rechtliche Grenzen aus wahltaktischem Kalkül zu verschieben, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern gefährlich.“

CDU-Kreisvorsitzender André Tiefuhr ergänzt dazu abschließend: „Alexander Mittag täte gut daran, sich weniger in populistischer Empörung und mehr in kommunalverfassungsrechtlicher Realität zu bewegen.“