Mehrheit der CDU-Mitglieder in Delmenhorst fordert Neuwahlen
Unzufriedenheit mit der Arbeit der amtierenden Bundesregierung wächst
Pressemitteilung der CDU Delmenhorst
Der CDU-Kreisvorsitzende André Tiefuhr unterstreicht, dass eine überwältigende Mehrheit der CDU-Mitglieder in Delmenhorst sich für rasche Neuwahlenausspricht und lehnt die Arbeit dergegenwärtigen Bundesregierung klar ab.
„Die Unsicherheit und Instabilität der Bundesregierung machen einen klaren Kurs für Deutschland unmöglich. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf eine verlässliche und stabile Regierung, die den Herausforderungen unserer Zeit begegnet. Dies tut die Ampel ihrer Zerstrittenheit keinesfalls“, erklärt Tiefuhr.
Eine zentrale Fehlentwicklung sei u. a. die Zukunft der deutschen Industrie. „Deutschland muss Industrieland bleiben. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Leistung wieder lohnt und die bürokratischen Hürden, die unsere Unternehmen erdrücken, endlich abgebaut werden“, betont der Kreisvorsitzende. Die Mitgliederbasis äußere zudem klare Bedenken bezüglich der wirtschaftspolitischen Entscheidungen von Wirtschaftsminister Habeck, der nach ihrer Einschätzung die Deindustrialisierung Deutschlands vorantreibt.
Ein weiterer eminenter Punkt der Kritik bezieht sich auf das verabschiedete Bürgergeld der Ampel. „Das Bürgergeld muss kritisch hinterfragt werden, insbesondere in Bezug auf die Frage von Leistungsgerechtigkeit. Sozialleistungen sollten nur jenen zugutekommen, die sie wirklich benötigen und auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sind“, bekräftigt Tiefuhr. Zudem wertet die CDU es als eine Unverfrorenheit des SPD-Arbeitsministers Heil, dass Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, einmalig 1.000 Euro erhalten sollen. Vielmehr sei es an der Zeit, dass die arbeitende Mitte ausreichend entlastet wird, die unser Land durch ihre tägliche Arbeit bereichert.
In der Außenpolitik wird zudem die zögerliche Haltung des Bundeskanzlers innerparteilich kritisch betrachtet und der Sozialdemokratischen Partei wenig Geschlossenheit in der ‚Ukraine-Frage‘ attestiert. „Die SPD muss sich dringend von den sogenannten ‚Putinverstehern‘ in ihren eigenen Reihen distanzieren und eine klare Linie in der Außenpolitik ziehen. Wir können es uns nicht leisten, in entscheidenden Fragen schwach zu agieren. Deutschland sollte entschieden die Ukraine in diesem furchtbaren Krieg unterstützen und das Bundeskabinett geschlossen agieren“, so der CDU-Kreisvorsitzende.