CDU und Grüne kritisieren SPD für Blockade der Wahl des Stadtbaurates
Parteipolitik vor Stadtinteressen!
Die Stadtratsfraktionen der CDU und der Grünen äußern scharfe Kritik an der SPD für ihre Entscheidung, die Wahl des Stadtbaurates Theo Dworak zu verhindern. CDU Fraktionsvorsitzender Kristof Ogonovski wirft der SPD vor, parteipolitische Interessen über das Wohl der Stadt Delmenhorst zu stellen. "Es ist unverzeilich, dass die SPD ihre Zustimmung zum hochqualifizierten Kandidaten Theo Dworak zunächst signalisiert hat, nur um kurzfristig umzuschwenken und seine Wahl zu blockieren", erklärt Ogonovski. "Diese plötzliche Kehrtwende zeigt nicht nur mangelnden Respekt gegenüber dem Kandidaten, sondern setzt auch ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger von Delmenhorst."
Theo Dworak wurde als kompetenter und erfahrener Fachmann für das Amt des Stadtbaurates angesehen und erhielt breite Unterstützung aus verschiedenen politischen Lagern. Die überraschende Entscheidung der SPD, die Wahl zu verhindern, hinterlässt jedoch einen schalen Beigeschmack.
"Die Stadt Delmenhorst hat durch die Nichtwahl von Theo Dworak einen enormen Schaden erlitten", betont Marianne Huismann, Fraktionsvorsitzende der Grünen. "Die SPD scheint ihre parteipolitischen Interessen über die drängenden Bedürfnisse und Herausforderungen unserer Stadt zu stellen. Dieses Verhalten ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die darauf vertrauen, dass ihre gewählten Vertreter die besten Entscheidungen für das Wohl der Gemeinschaft treffen."
Die beiden Fraktionen rufen dazu auf, die Parteipolitik beiseitezulassen und sich gemeinsam für das Wohl der Stadt Delmenhorst einzusetzen. "Es ist an der Zeit, die Bürgerinnen und Bürger an erste Stelle zu setzen und die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg zu fördern", so Huismann und Ogonovski abschließend. "Delmenhorst verdient eine verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Ratspolitik, die die Interessen der Stadt über persönliche Ambitionen stellt."
Von André Tiefuhr (Vorsitzender des CDU Kreisverbands Delmenhorst)
Stellungnahme
Das Verhalten der SPD-Fraktion bei der Wahl des Stadtbaurates stellt einen neuen Tiefpunkt der Delmenhorster Kommunalpolitik dar.
Ich muss es als verantwortungslos gegenüber dem Kandidaten und der Stadt Delmenhorst werten. Bis in die Ratssitzung hinein hatte die SPD sich für Herrn Dworak ausgesprochen, in letzter Minute dann ohne Begründung ihre Meinung geändert und in von ihr beantragter geheimer Abstimmung das Desaster für unser Gemeinwesen angerichtet.
Damit ist klar geworden, die Delmenhorster Bürger können sich auf diese Partei, auf deren Verlautbarungen und Zusagen nicht verlassen! Das geht auch aus der Äußerung des SPD Fraktionsvorsitzenden Alexander Mittag „wenn es eine zweite Runde gibt, dann gibt es eben eine zweite Runde“ gegenüber der Presse hervor. Mittag hat sich, wie in der seinerzeitigen Pressekonferenz zur Moordebatte, wiederum nicht um die Belange der Stadt und ihrer Bürger sondern um sein Parteiinteresse gekümmert.
Ich muss es ihm und seinen Mitstreitern anlasten,, dass nun erneut das langedauernde Verfahren zur Wahl des dringend benötigten Stadtbaurates beginnen muss.