CDU Stadtratsfraktion Delmenhorst nimmt Stellung zu Vorwürfen der SPD

In einer aktuellen Stellungnahme nimmt Kristof Ogonovski, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion Delmenhorst, zu den Vorwürfen der SPD bezüglich mangelnder Zusammenarbeit Stellung. Die CDU Fraktion betont ihre Offenheit für einen konstruktiven Dialog auf Augenhöhe. Jedoch sei eine von der SPD betriebene destruktive Politik des Stillstands und der Blockade nicht akzeptabel. "Es mutet seltsam an, dass ausgerechnet die Fraktion, die sich dem Dialog in der Vergangenheit konsequent verweigert hat, nun einen Dialog auf Augenhöhe einfordert", so Ogonovski.

Der Fraktionsvorsitzende nennt als Beispiel das widersprüchliche Verhalten der SPD zum Haushalt 2023. Obwohl sie in allen Ausschüssen zugestimmt hat, wurde der Haushalt im Rat in letzter Minute abgelehnt. "Dieses taktische Vorgehen wirft Fragen zur Ernsthaftigkeit und Verlässlichkeit der SPD auf", so Ogonovski.

Die Verweigerungshaltung der SPD bezüglich einer gemeinsamen Klausurtagung aller Ratsfraktionen und der Verwaltungsspitze im Frühjahr 2023 wirft die Frage auf, wie sehr die SPD tatsächlich an einem Dialog interessiert ist. Der Austausch auf dieser Ebene wäre essentiell, um effizient und zielführend für die Stadt zu arbeiten. Leider habe die SPD diese Möglichkeit als einzige im Rat vertretene Fraktion vertan und nicht an der Klausurtagung teilgenommen.

Ein weiterer kritischer Punkt betrifft die Stellenbesetzung des Stadtbaurates. Die Ankündigung der Zustimmung zur Nachbesetzung und der plötzliche Rückzug kurz vor der Abstimmung zeugen von taktischem Kalkül auf Kosten des Wohls der Stadt. Dieses Verhalten gefährdet nicht nur das Vertrauen in die politischen Prozesse, sondern verzögert auch wichtige Projekte im Planungs- und Baubereich erheblich.

Auch dem Haushalt für das Jahr 2024 hat sich die SPD erneut verweigert. "Wie möchte man die Entwicklung der Stadt ernsthaft und nachhaltig gestalten, wenn man zwar zahlreiche Anträge stellt, den Haushalt aber letztlich ablehnt?"

Für das Jahr 2024 setzt sich die CDU Stadtratsfraktion klare Ziele. Dazu gehören das Fortschreiten wichtiger Großprojekte wie Hertie, der Wonnepark und das Marienviertel und die nächsten Schritte zum Bau eines Wasserwerkes in der Graft. Gleichzeitig möchte die CDU Doppelstrukturen im Sozialbereich identifizieren und sukzessive abbauen, um Ressourcen effizienter zu nutzen.

Zurück