Die CDU-Ratsfraktion Delmenhorst übt scharfe Kritik am Verhalten der Niedersächsischen Landesregierung. Während sich Hannover mit der Vergabe einzelner Förderbescheide inszeniert, geraten die Kommunen immer tiefer in finanzielle Schieflage.

Die Sozialdemokraten werfen unserer Oberbürgermeisterin Petra Gerlach immer wieder vor, sie würde bewusst auf europäische Fördermittel für die Innenstadt verzichten. Doch dabei verschweigen sie einen entscheidenden Punkt: Bevor diese Gelder überhaupt fließen können, müssen oftmals zunächst 50 bis 60 Prozent der Projektkosten aus städtischen Mitteln vorfinanziert werden – Geld, welches die Stadt schlicht nicht hat. Denn ausgerechnet die sozialdemokratisch geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Olaf Lies nimmt den Kommunen jeden finanziellen Spielraum, würgt ihre Handlungsfähigkeit ab und lässt sie buchstäblich ausbluten. Es ist daher mehr als widersprüchlich, einer Oberbürgermeisterin Untätigkeit vorzuwerfen, wenn die eigenen sozialdemokratischen Parteifreunde in Hannover durch ihre Politik dafür sorgen, dass vor Ort keine Luft zum Atmen bleibt.

Jürgen Waßer, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft im Delmenhorster Stadtrat, erklärt:
„Es ist nichts anderes als Augenwischerei, wenn die Landesregierung Fördergelder als große Erfolge verkauft. In Wahrheit verteilt Hannover Weihnachtsgeschenke nach Gutdünken, anstatt endlich für eine solide Finanzausstattung der Städte und Gemeinden zu sorgen.

Allein 2024 stiegen die kommunalen Schulden in Niedersachsen um 17,7 %, die Kassenkredite sogar um über 75 %. Wer diese Entwicklung ignoriert, handelt extrem fahrlässig.“

Kristof Ogonovski, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Delmenhorst, ergänzt:
„Vor Corona waren die kommunalen Haushalte noch stabil, heute ist vielerorts der finanzielle Notstand Realität. Während die Gesamtverschuldung der Kommunen fast 18 Milliarden Euro beträgt, feiert sich die SPD-geführte Landesregierung mit ein paar symbolischen Förderprogrammen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, keine sachgerechte Arbeit. Diese Landesregierung lässt die Kommunen im Regen stehen.“
Die CDU Delmenhorst appelliert daher dringend an die Landesregierung, Schluss zu machen mit kurzfristiger Symbolpolitik und stattdessen eine faire, nachhaltige und langfristige Finanzausstattung sicherzustellen. Nur so können die Kommunen ihre Aufgaben auch in Zukunft zuverlässig erfüllen.