„Wer sich bei einer derart wichtigen Frage einfach aus der Verantwortung stiehlt, handelt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Delmenhorst verantwortungslos“, erklärt Kristof Ogonovski. „Es geht hier um Millionenbeträge für die Zukunft Delmenhorsts. Gerade dann muss man Streit in der Sache führen, offen diskutieren und am Ende Entscheidungen treffen.“

Die Fraktion weist den Vorwurf der Undemokratie entschieden zurück. Der von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Änderungsantrag war ausdrücklich dazu gedacht, über die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen transparent und öffentlich zu beraten, nachdem die SPD im Fachausschuss erst Beratungsbedarf angemeldet hatte, kurze Zeit später aber eine Pressemitteilung mit Wünschen für die Mittelverwendung veröffentlicht hat. „Es ist nicht undemokratisch, einen Antrag zu stellen. Undemokratisch ist es, eine Debatte zu verlassen, nur weil einem das Ergebnis oder die Richtung der Diskussion nicht passt“, so die Fraktion.

Besonders unverständlich sei, dass sich SPD und DL² auch nach dem Rückzug des Antrags nicht wieder an den Verhandlungstisch zurückbewegt hätten, um die übrigen Punkte der Tagesordnung zu beraten. „Trotz der fortgeschrittenen Stunde wäre eine sachliche und vollständige Beratung möglich gewesen. Wer die Beschlussfähigkeit des Rates verhindert, blockiert nicht nur einzelne Themen, sondern am Ende die Handlungsfähigkeit der gesamten Stadt“, heißt es weiter. Ein Großteil der Sozialdemokraten traf sich nach Abbruch der Sitzung zu einem Getränk in geselliger Runde in einer Lokalität an der Graft.

Die CDU-Fraktion betont, dass Delmenhorst keine Politik der Inszenierung, sondern Verlässlichkeit und Sacharbeit brauche. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass ihre gewählten Vertreter Verantwortung übernehmen. Genau daran hat es gestern bei SPD und DL² gefehlt“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Kristof Ogonovski abschließend.