Der stellvertretende Vorsitzende und Ratsherr der CDU Delmenhorst Jürgen Waßer zeigt sich empört über die weiterhin andauernde Situation im Bürgerbüro und der KFZ-Zulassungsstelle. Bürgerinnen und Bürger müssen derzeit wochenlang auf Termine für einfachste Behördengänge warten und oftmals ist der Bürgerservice nicht einmal telefonisch zu erreichen.

Letzteres sorgt für große Verärgerung in weiten Teilen der Delmenhorster Bevölkerung.

„Die Verwaltungsarbeit ist eine Dienstleistung und wird durch den Bürger über die hier erhobenen Gebühren finanziert. Unsere Bürger sind keine Bittsteller, sie dürfen eine zügige und professionelle Arbeit für ihre Gebühren - also ihr Geld - erwarten. In praktisch allen Dienstleistungsbereichen, egal ob Handwerk, Gastronomie oder Handel, herrscht seit Wochen - unter Beachtung der Coronaregeln - wieder offensichtlich Normalität, doch in der städtischen Verwaltung wird man mit unverschämt langen Wartezeiten vertröstet. Gerade in diesen schwierigen Zeiten beleben viele Menschen zum Beispiel durch den Kauf eines Autos die kriselnde Volkswirtschaft, diese werden jetzt durch das schleppende Vorgehen und hinhaltende Terminvergabe hart bestraft. Covid 19 mit den derzeitig niedrigen Infektionszahlen darf nicht zum Erliegen der Verwaltungstätigkeit führen - dass dieser Dienst am Bürger nicht gewährleistet werden kann, stößt daher auf mein Unverständnis“: so Jürgen Waßer. 

Für den Ratsherr der CDU-Fraktion ist klar, dass das ohnehin angeschlagene Image der Stadt Delmenhorst weiter Schaden nehmen wird, wenn der Bürgerservice auch in den kommenden Wochen nicht vollumfänglich zu erreichen ist und keine Normalität bei dieser Dienstleistung am Bürger einkehrt. 

Der Vorsitzende des Planungsausschusses Heinrich-Karl Albers hat für die CDU Stadtratsfraktion den Antrag gestellt, dass das derzeitige AOK-Gebäude für die Nachnutzung durch das Stadtmarketing und die dwfg herzurichten ist. Die Haushaltsmittel hierfür sind in den Haushalt 2020 einzustellen.

Ratsherr Albers führt aus: „Der jetzige Standort des Stadtmarketings im Rathaus ist nicht optimal, da während der Schließzeiten des Ratshauses (freitags ab 12.00 Uhr und samstags und sonntags ganztägig) das Stadtmarketing ebenfalls geschlossen ist. Gerade während der Schließzeiten wäre eine Öffnung des Stadtmarketings in einem bestimmten Zeitfenster wünschenswert“.

Albers weiter:“ Verkehrstechnisch ist es dort leichter erreichbar und befindet sich an zentraler Stelle in der Nähe des Wohnmobilstellplatzes, des Bootsverleihs, der Graft und der Grafttherme“.

„Auch die Wirtschaftsförderung wäre ebenfalls leichter erreichbar und nicht so versteckt wie in der Lange Straße, was auch eine Erleichterung für Unternehmer wäre die in Delmenhorst etwas investieren wollen,“ führt Albers weiter aus.

Nicht erst die Corona-Krise hat uns die Bedeutung von digitalen Dienstleistungen vor Augen geführt. Die CDU-Stadtratsfraktion sieht die Notwendigkeit hier bei der Stadt nachzusteuern. Die Nachbarlandkreise scheinen in Fragen der Digitalisierung weiter zu sein als wir. So ist es beim Landkreis Oldenburg oder auch bei der Stadt Oldenburg, Termine rund um die Uhr online zu buchen, wohingegen in Delmenhorst dies nur umständlich telefonisch oder per E-Mail möglich ist. Hier soll nach Meinung der CDU-Fraktion kurzfristig abhilfe geschaffen werden. "Die Möglichkeit per Telefon oder E-Mail Termine bei der Verwaltung zu vereinbaren soll kurzfristig um ein Online-Tool ergänzt werden", sagt Kristof Ogonovski, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. "Es ist nicht mehr zeitgemäß termine ausschließlich per E-Mail oder Telefon zu vereinbaren, so Ogonovski weiter.

In einem zweiten Schritt fordert die CDU, dass die Verwaltung überprüft, welche Dienstleistungen teilweise oder Vollständig auf online Angebote umgestellt werden können. Bis zu den Haushaltsberatungen soll eine Übersicht der Dienstleistungen mit einer Kostenschätzung für die Umstellung vorgelegt werden. "Uns ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst viele Verwaltungsleistungen direkt von zu Hause zu beantragen können", so Ogonovski

Fraktionen von CDU, FDP/UAD, Bündnis90/Die Grünen & Partner und Freie Wähler wollen Antworten

Noch vor der Sommerpause sollte es zu einer Entscheidung beim Thema Hertie kommen. Oberbürgermeister Axel Jahnz hatte den Fraktionen am 22.05.2020 zugesichert, dass an einer Vorlage gearbeitet werde. Seit dem ist nichts passiert. Grund genug für die Fraktionen von CDU, FDP/UAD, Bündnis90/Die Grünen und Freie Wähler nachzufragen, wie und vor allem wann es nun weiter gehen soll. Die Fraktionen wollen unter anderem wissen, wie der Stand der Verhandlungen ist und welche Voraussetzungen es für eine Revitalisierung gibt. Weiterhin sollen Fragen zur Fördersumme und den Baukosten beantwortet werden. Die Fraktionen wollen keine weitere Zeit verlieren. "Über 11 Jahre Leerstand sind genug", so die Vorsitzenden der Fraktionen.

Das Gastronomiegewerbe liegt aufgrund der Corona-Krise am Boden. Gerade diese Branche ist besonders hart betroffen. Während der Einzelhandel seine Pforten zumindest unter Auflagen wieder öffnen durfte, wird es auch in den nächsten Wochen wegen der weiterhin bestehenden Kontaktbeschränkungen für die Gastronomie nicht zu einer Rückkehr zur Normalität kommen. Die Fördermittel des Bundes reichen nicht im Ansatz aus, um über einen längeren Zeitraum zu helfen. Als Stadt können wir ganz konkret unterstützen und die Gebühren für die Nutzung der Außengastronomieflächen für dieses und das nächste Jahr aussetzen.