CDU Kreisverband Delmenhorst -Info- Fraktion Aktuell – Neues aus der CDU-Stadtratsfraktion

Liebe Mitglieder und Freunde der CDU,

ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Für die CDU in Delmenhorst und auch für mich persönlich gab es durch die Kommunalwahl im September viele Veränderungen. Gemeinsam mit vielen freiwilligen Helfern ist es uns gelungen zweitstärkste Kraft im Delmenhorster Stadtrat zu bleiben und die Verluste im Vergleich zum Landesdurchschnitt gering zu halten. Dennoch mussten wir damit leben im neuen Rat nur noch mit 11 Mitgliedern vertreten zu sein.

Mit der neuen Legislaturperiode habe ich als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion eine neue Verantwortung übernommen. Auch wenn die Ausgangslage mit 10 verschiedenen Parteien und Gruppierungen im Rat nicht einfach ist, so haben die ersten Wochen doch gezeigt, dass es über alle Parteigrenzen hinweg den Willen gibt, die Probleme der Stadt zu lösen. Auf Grundlage eines neuen Umgangs, der geprägt ist von Zuverlässigkeit und Vertrauen, kann es uns gelingen für eine neue Kultur in der Delmenhorster Politik zu sorgen. Weg von persönlichen Anfeindungen, Misstrauen und Parteienscharmützel - Hin zu einem lösungsorientierten Miteinander. Die Werte und Positionen der Christlich Demokratischen Union werden wir dabei stets im Auge behalten. Sie sind Grundlage unseres Handelns zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Delmenhorst.

Sollten Sie Anregungen haben oder sollte Ihnen ein Problem Sorgen bereiten, sprechen oder rufen Sie mich an oder schildern Sie mir Ihr Anliegen in einem Brief oder per E-Mail.

Ich wünsche Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Familie und genügend Zeit und Muße, um mit neuer Kraft ins Jahr 2012 zu starten.

2. Bericht aus dem Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Gewässerschutz

Am Dienstag, dem 06.12.2011 fand die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Gewässerschutz statt. Für die CDU sind im Ausschuss Heinrich-Karl Albers (Sprecher), Dr. Michael Adam und Andre Tiefuhr. Der Ausschuss entschied mit Unterstützung der CDU das folgende Institutionen bzw. Verbände je ein beratendes, nicht stimmberechtigtes, Mitglied entsenden können:

BUND, NABU, Landesfischereiverein Weser-Ems, Landvolk Hasbergen, Landvolk Delmenhorst, Landesjägerschaft, Bürgerideenbörse, Seniorenbeirat, Behindertenbeirat, Kinder- und Jugendparlament und der Intergrationsbeirat.

Die Tagesordnungspunkte die sich mit der Graft beschäftigen wurden von der Tagesordnung genommen, weil der Ausschuss erst das Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft abwarten will.

Viel Zeit (75 Minuten) nahm die Diskussion über die geplanten Baumfällungen ein. Insgesamt werden in Delmenhorst 69 Bäume zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit gefällt. Die Verwaltung erklärte, dass sie die Absicht hat, für jeden gefällten einen neuen Baum möglichst am gleichen Standort pflanzen wird. Dies ging uns nicht weit genug. RH Albers erklärte, dass jeder Bürger, der einen geschützten Baum fällt als Ersatz mehrere Bäume neu anpflanzen muss. Die CDU stellt den Antrag, dass für jeden unter Schutz stehenden gefällten Baum im öffentlichen Raum drei neue Bäume gepflanzt werden müssen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Einen breiten Raum nahm auch die Diskussion um die Baumfällungen am Hasportsee ein. Zum Entsetzen aller Ausschussmitglieder teilte die Verwaltung mit, dass für 1.700 Euro ein viertes Gutachten erstellt worden ist, das nichts anderes aussagt als die drei anderen Gutachten vorher: „Die Bäume müssen aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden!“ Auf die Frage von RH Albers an den zuständigen Dezernenten, Ersten Stadtrat Linderkamp, was diese Geldverschwendung soll, antwortete dieser: „Das Thema Hasportsee hat der OB an sich gezogen, ich habe dabei nichts zu entscheiden!“ Diese Äußerung löste allgemeines Kopfschütteln aus und stieß bei allen Mitgliedern auf Unverständnis.

Weiterhin wurde die Verwaltung beauftrag zu prüfen, was ein Baumkataster, welches in anderen Gemeinden existiert, für Bäume im öffentlichen Raum kosten würde.

Zu weiteren Diskussionen führte die Prognose der Fertigstellungskosten für das Hochwasserrückhaltebecken. Der Ochtumverband hat mitgeteilt, dass er davon ausgeht, dass die ursprünglich angenommenen Maßnahmenkosten in Höhe von 19,0 Mio € um 500.000 € (also um 2,6 %) überschritten werden. Der städtische Anteil an diesen Mehrkosten würde also 150.000 € betragen und wäre durch einen ergänzenden Ratsbeschluss bereitzustellen. SPD und FDelP kritisierten daraufhin den Ochtumverband. Ratsherr Albers für die CDU und Erster Stadtrat Linderkamp nahmen den Ochtumverband in Schutz. Man muss wissen, dass die Aufträge nicht als Paket ausgeschrieben werden dürfen, sondern immer nur scheibchenweise, je nachdem wie viel Geld durch EU, Land und Stadt zur Verfügung steht. Jeder Bauherr weiß, dass ein Projekt, welches schon vier Jahre läuft nicht billiger sondern nur teurer werden kann. Kurz gesagt, wir müssen zähneknirschend in diesen sauren Apfel beißen, so Albers. Die 150.000 € wurden dem Ochtumverband zugesagt, um zu verhindern, dass sich das Drama vom November 1998 (Hochwasser) wiederholt.

Als letztes wurden die Gebühren für Abfall, Entwässerung, Straßenreinigung und den städtischen Friedhof Bungerhof behandelt. Erfreulich ist, dass die Gebühren für die Abfallentsorgung sinken.

Unerfreulich, dass die Gebühren für die Entwässerung massiv steigen, bei Schmutzwasser um 6.91% und bei Niederschlagswasser um 24,07%. Grund hierfür sind:

1. Beim Schmutzwasser, dass der Wasserverbrauch stetig sinkt und somit die Leitungen immer häufiger gespült werden müssen.

2. Beim Niederschlagswasser, weil das gesamte Rohrnetz marode ist und ausgetauscht werden muss.

Insgesamt betrachtet sind die Gebühren moderat gestiegen. So betragen die monatlichen Mehrkosten für einen 3 Personenhaushalt 5,56€ und für einen 4 Personenhaushalt 5,96€.

Auf Gebühren hat der Rat keinen Einfluss, da sie laut Gesetz kostendeckend sein müssen.

3. Bericht über die Ratssitzung vom 13. Dezember 2011

Überraschung gleich zu Beginn der Sitzung: Nicht die neue Ratsvorsitzende Inge Böttcher, sondern „unser“ Bürgermeister Hermann Thölstedt durfte die Ratssitzung gewohnt routiniert leiten. Dieser Umstand erwies sich als glücklich, so schaffte es Hermann Thölstedt innerhalb von nur 2 Stunden und 2 Minuten durch über 40 Tagesordnungspunkte zu leiten. Im Vorfeld hatte es noch geheißen, dass man die Sitzung, wenn es denn allzu spät werden sollte, ja auch teilen könnte und im Januar eine Sondersitzung des Rates einberufen werden könnte. Im Mittelpunkt der Sitzung stand neben dem Gebührenhaushalt, der Wahl von beratenden Mitgliedern in den Fachausschüssen vor allem ein Eilantrag, der im Vorfeld der Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden sämtlicher im Rat vertretenden Fraktionen abgestimmt worden ist. Bei diesem Antrag ging es zum einen um die Kostenermittlung für einen Gutachter, der den Schadenverursacher für die Graftvernässung finden soll, zum anderen ging es um die Benennung eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bei Fragen zur Graftvernässung zur Seite stehen soll. Desweiteren beinhaltete der Antrag die Erstellung eines Schadenkatasters für die Schäden an öffentlichen Liegenschaften und Gebäuden. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. In diesem Zusammenhang berichtete Oberbürgermeister de La Lanne, von einem Schreiben des Kommunalen Schadensausgleichs (vergleichbar mit einer Haftpflichtversicherung für Kommunen), wonach die Stadt nicht für die Schäden haftbar gemacht werden könne. Außerdem wurden insgesamt 7 ehemalige Ratsmitglieder zu Ehrenratsleuten ernannt. Für die CDU erhielt Swantje Hartmann diese Auszeichnung für Ihre 20-jährige Ratszugehörigkeit.

4. Bericht über die Sitzung des Werksausschusses VVD am 14.12.2012

Am 14.12.2012 fand die konstituierende Sitzung des Werksausschusses VVD statt. Für die CDU sind im Ausschuss: Kristof Ogonovski (Vorsitzender), Rainer Meisel (Sprecher) und Heinrich-Karl Albers. Der einzige Tagesordnungspunkt, der Wirtschaftsplan 2011-2015 wurde auf Antrag der SPD zurückgestellt. Zu Beginn des nächsten Jahres wird es eine Sondersitzung des VVD geben, die sich erneut mit diesem Tagesordnungspunkt befassen wird.